Behindert ein falsch geparkter Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das AG Berlin-Tiergarten befand nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann.
Ein E-Scooter, der im Rahmen eines Carsharing-Modells angeboten wurde, war quer auf der Mittelfläche des Gehwegs abgestellt worden. Die Berliner Polizei stellte bei einer Kontrolle fest, dass er andere Verkehrsteilnehmer behinderte. Das Carsharing-Unternehmen hörte sie zur Person des Fahrzeugführers erst fast zehn Wochen nach der Tat an. Da die Firma nur Name, Mailadresse und Mobilfunknummer des Mieters benannte – ohne jedoch dessen Geburtsdatum und die Wohnanschrift anzugeben –, erging ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen sie als Halterin.
E-Scooter-Vermieter haftet als Kfz-Halter
Zu Recht, wie das AG Berlin-Tiergarten feststellte (Beschluss vom 06.09.2023 – (297 OWi) (812-23))...
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Ein E-Scooter, der im Rahmen eines Carsharing-Modells angeboten wurde, war quer auf der Mittelfläche des Gehwegs abgestellt worden. Die Berliner Polizei stellte bei einer Kontrolle fest, dass er andere Verkehrsteilnehmer behinderte. Das Carsharing-Unternehmen hörte sie zur Person des Fahrzeugführers erst fast zehn Wochen nach der Tat an. Da die Firma nur Name, Mailadresse und Mobilfunknummer des Mieters benannte – ohne jedoch dessen Geburtsdatum und die Wohnanschrift anzugeben –, erging ein Kostenbescheid nach § 25a StVG gegen sie als Halterin.
E-Scooter-Vermieter haftet als Kfz-Halter
Zu Recht, wie das AG Berlin-Tiergarten feststellte (Beschluss vom 06.09.2023 – (297 OWi) (812-23))...
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